Nutzungs- und Servicevertrag für Patientinnen und Patienten

Dieser Nutzungs- und Servicevertrag wird geschlossen zwischen der BGGI GmbH, Rostocker Straße 43, 53117 Bonn, HRB 26753 Amtsgericht Bonn („BGGI“), und der Nutzerin oder dem Nutzer, die oder der ihn über die Plattform BGGI Health digital annimmt („Patient“).

Gegenstand sind die Vermittlung und Organisation medizinischer Behandlungen in Deutschland sowie die Buchung von Serviceleistungen über die Plattform. Der Behandlungsvertrag selbst kommt unmittelbar mit dem behandelnden Arzt oder der Klinik zustande; BGGI erbringt keine Heilbehandlung.

BGGI bereitet die Anfrage des Patienten auf, übermittelt sie an geeignete Ärzte oder Kliniken, holt Rückmeldungen und Kostenpläne ein und organisiert Termine.

Auf Wunsch bucht der Patient über die Plattform weitere Leistungen, zum Beispiel Dolmetschen, persönliche Begleitung, Transfer, Einladungsschreiben für das Visum oder Unterstützung bei der Unterkunft. Die Kommunikation erfolgt in der Sprache des Patienten.

(1) Leistungen, die über die Plattform angebahnt oder gebucht wurden, werden über die Plattform abgewickelt und bezahlt.

(2) Der Patient verpflichtet sich, für eine über die Plattform vermittelte Behandlungsepisode keine Vereinbarungen mit dem Arzt oder der Klinik an der Plattform vorbei zu treffen, um Servicegebühren zu umgehen. Geschieht dies dennoch, bleibt der Anspruch der BGGI auf die Vergütung für bereits erbrachte Vermittlungs- und Serviceleistungen bestehen.

(3) Die freie Arztwahl des Patienten bleibt unberührt.

Alle Preise werden vor der Buchung transparent in der Plattform angezeigt. Die Zahlung erfolgt über die in der Plattform angebotenen Zahlungswege. Für Stornierungen und Erstattungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Patient macht wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, lädt lesbare Dokumente hoch und informiert BGGI rechtzeitig über Änderungen oder Absagen. Unvollständige oder unrichtige Angaben können die Vermittlung verzögern oder unmöglich machen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung der Plattform.

Für Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO) holt BGGI eine gesonderte, ausdrückliche Einwilligung ein. Diese Einwilligung ist freiwillig, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich und nicht Bestandteil dieses Vertrags. Ohne sie können bestimmte Leistungen — insbesondere die Weiterleitung medizinischer Unterlagen an Ärzte und Kliniken — nicht erbracht werden.

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung auf der Plattform.

BGGI haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen haftet BGGI nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Für die medizinische Behandlung haftet ausschließlich der behandelnde Arzt oder die behandelnde Klinik.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Patient kann ihn jederzeit in Textform beenden. Für bereits gebuchte Leistungen gelten die jeweiligen Storno-Regeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Patient seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieses Vertrags; Übersetzungen dienen nur der Information.